Kein Friede mit dem Friedenswinter

Warum ist der “Friedenswinter” so aufschlussreich?

Als Landesvorstand muss man sich mit einer ganzen Reihe von Fragestellungen beschäftigen. Kurz nach unserer Wahl auf der #LMVBE141 wurden wir mit der Aktion Friedenswinter (friedenswinter.de) konfrontiert und der Frage, wie wir uns dazu verhalten sollten. Für mich ist der Zustand der Friedensbewegung dabei persönlich auch schon länger ein Thema, denn das “Kapern” ganzer Policy-Felder durch (neu-)rechte Bewegungen verläuft immer mehr strategisch und kann vor der Folie von PEGIDA, AfD, “besorgten Bürger*innen” und Co auch im Fall Friedenswinter/Mahnwachen als Paradebeispiel für die versuchte Herstellung von Salonfähigkeit des sekundären (und primären) Antisemitismus gelten.

Zustandsbeschreibung

Der aktuelle Zustand ist stark geprägt durch die stärker werdende “Neue Friedensbewegung”, die sich vor allem in den deutschlandweit stattfinden Mahnwachen ausprägt. Dass das Streben nach Frieden an sich ein absolut legitimes und wichtiges Anliegen ist, setze ich mal voraus. Allerdings existiert ist im Bereich “Frieden” ein riesiges Spannungsfeld im Streit über die verschiedenen Herangehensweisen und zieht gleichzeitig die schrägsten Typen an. Und so ist ein gehöriger, wohl allzu wesentlicher Teil dieser Montagsmahnwachen, die in diesem Jahr für einige Aufmerksamkeit gesorgt haben, von Chemtrail-Esoterikern, Reichsbürgern und anderen merkbefreiten Verschwörungstheoretikern und Antisemiten durchsetzt.

Neue ‘Allianz’

Nach den Montagsmahnwachen erfolgt nun der Schulterschluss mit Teilen der etablierten bzw. alten Friedensbewegung. Für mich sind an einem Schulterschluss zwischen Mahnwachen und traditioneller Friedensbewegung mehrere Punkte problematisch. Dazu gehören bestimmte Personen, aber auch inhaltliche Prämissen des Bündnisses. Diese will ich hier kurz erläutern.
Zum einen ist da Ken Jebsen mit seinen Supportern – abgesehen davon dass verschiedene Vorwürfe im Raum stehen (Belege s.u.), die bereits lang und breit diskutiert worden sind, sehe ich Ken Jebsen als manipulativen Agitator. Er erzeugt allein durch seine Reden und Videos ein Stimmungsgemisch aus “die da oben”, “wir werden von irgendwem gesteuert” und “das wird man wohl noch sagen dürfen”. Stammtisch galore. Hier arbeitet er mit monokausalen Ansätzen, die ich nicht an vorderster Front einer jeglichen Debatte sehen möchte. Denn kurzfristig kann so eine Stimmung erzeugt werden, die zwar in eine theoretisch wünschenswerte Richtung (Frieden, Globalisierungskritik, Herrschaftsverhältnisse aufzeigen) gehen mag, langfristiges aktivistisches oder gar politisches Arbeiten generell aber erschweren wird bzw. unmöglich macht. Gleichzeitig werden alle, die sich aus verschiedensten Gründen kritisch mit dieser Bewegung auseinandersetzen, mit dem Vorwurf konfrontiert, eine Gruppe von “kriegstreiberischer Mainstreammedien-Geheimdienst-Propaganda gesteuerter Antifriedensaktivist*innen” zu sein – völlig widersinnig, aber oft gelesen. Das gilt auch für Pressebashing aus der gleichen Richtung (die taz ist hier ein beliebtes Ziel).

Zu Ken Jebsen

Dankenswerterweise hat @FriedensWatch mich auf einige Beiträge zum Thema “sekundärer Antisemitismus des Ken Jebsen” hingewiesen, diese möchte ich Euch nicht vorenthalten:
Aufbereitung auf schwarzerschmetterling.org

Hier ein recht detailierter Facebook-Eintrag, der auch aufzeigt in welch widerwärtiger Gesellschaft sich Ken befindet: facebook/friedensdemowatch

Andere Akteure

An diese erste Problematik schließt sich zum Beispiel der Kontakt mit Pedram Shahyar an. Wer Pedram nicht kennt, mag sich vielleicht hier: pedram-shahyar.org und hier: Facebook Rebellunion/Pedrams Kanal die Eigendarstellung seiner Aktivitäten zu Gemüte führen, und hier wolkenschieberin.wordpress.com/pedram ein Dossier über ihn von anderer Stelle lesen.

Pedram agiert wohl als Vernetzer und Initiator zwischen Mahnwachen und dem Friedenswinter-Bündnis, und will über persönliche Kontakte auch andere reichweitenrelevante Gruppen mit in das Bündnis holen. Was deutlich ist: Pedram ist sehr eng mit Ken Jebsen assoziiert, daraus wird kein Hehl gemacht. Für mich ist nach den Erkenntnissen die ich habe klar – den möchte ich nicht unbedingt als Bündnispartner.

Aktiver Antifaschismus

Um Unterstützende für den “Friedenswinter” zu gewinnen, der mit einer großen Auftakt-Demonstration am 13.12. aufwarten will, wird klargestellt, wie sehr sich dieser neue Zusammenschluss bemüht, Idioten kein Forum zu geben. Gleichzeitig wird aber auch betont, dass es in einem offenen Koordinierungskreis, der eben “allen” offensteht, keine Möglichkeit gäbe, bestimmte unerwünschte Gestalten loszuwerden. Das ist für mich keine Rechtfertigung für irgendwas, sondern ein in Kauf genommener ‘fail by design’, den viele neue Bewegungen hingelegt haben – so auch die Piratenpartei. Daraus könnte man lernen – man muss es eben nur wollen.

Zwar kann sich viel von Faschismus und Antisemitismus distanziert werden – dafür reicht es allerdings nicht wohlklingende Erklärungen abzugeben pedram-shahyar.org/weitersroda und Reden zu schwingen. Ein aktiver Ausschluss von Menschen, die mit Verschwörungstheoretiker*innen und anderen (rechten oder wahlweise hasserfüllten) Arschnasen tagtäglich zusammenarbeiten, ist nötig, um jeglicher Friedensbewegung Legitimation zu verleihen. Spätestens, wenn sie mehr als ein-, zweitausend Demo-Teilnehmende mobilisieren will. Kein Mensch kann gleichzeitig glaubwürdig nach Frieden rufen und gleichzeitig Menschen ein Forum bieten, die die Vernichtung Israels fordern.

Die “Sozialistische Linke” sieht das übrigens anders, ihr reichen die Beteuerungen die, “politisch richtig und eindeutig formuliert” seien: sozialistische-linke.de

Israel-Hass ≠ Frieden

Damit kommen wir zum zweiten und wichtigeren Problem. Klar israelfeindliche Bundestagsabgeordnete der Linken, die sich innerhalb ihrer eigenen Fraktion deutlich isolieren, sind Teil des “Friedenswinters”.
Als Strippenzieher von Aktionen wie der Jagd auf Gregor Gysi im Bundestag oder der Beteiligung an der mit Hass durchsetzten Mavi Marmara-Flotille, bzw. dem Free Gaza Movement (lest hierzu de.wikipedia.org/wiki/Free_Gaza_Movement#Kritik) bis hin zu definitiv nicht zielführenden Äußerungen im Duktus einer Evelyn Hecht-Galinski (übrigens auch eine der Unterzeichner*innen) machen diese Presse und disqualifizieren sich für eine sachorientierte Herangehensweise an den Nahostkonflikt.

Die Unterzeichnenden für die erste Demonstration der Aktion Friedenswinter seht ihr übrigens hier: Aufruf Demo 13.12.

Unreflektierter Pazifismus

Wenn das noch nicht reicht: Dass an der türkisch-syrischen Grenze in Kobanê und anderswo Menschen abgeschlachtet werden, lässt sich nicht mit ein paar Hundert Demonstrierenden ändern, die für den Weltfrieden vor Schloss Bellevue stehen. Unpolitische Nicht-Positionierung, um nirgendwo “so richtig” anzuecken, können wir uns sparen.

Nettigkeiten

Der Fairness halber will ich sagen, dass sicher auch durchaus emanzipatorische Menschen den Aufruf unterschrieben haben. Die Absichten mögen bei vielen der Unterzeichnenden gut sein, nur müssen sie sich leider wieder die Frage gefallen lassen, warum mit deligitimierenden Akteuren zusammengearbeitet wird.

Und jetzt können wir dann wohl damit beginnen auf den Friedensfrühling zu warten.

Nachtrag:

Grad noch eben grad gefunden: Distanzierung des VVN-BdA vom Friedenswinter:
Statement VVN-BdA

Zur Entscheidungsfindung unter den Mitgliedern der Piratenpartei Berlin habe ich eine Liquid-Initiative erstellt: lqpp.de/be/initiative/show/3036

Der Beitrag spiegelt meine persönliche Meinung wider.

Es waren nicht die “Linken”…

…die den Konsens des gemeinsamen politischen Handelns innerhalb der Piratenpartei aufgebrochen haben. Im #bombergate haben sich in Wirklichkeit nicht zwei verschiedene Gruppen mit zu “extremer” politischer Ausrichtung voneinander geschieden.

Es geschah folgendes: Mit verbaler Gewalt unter einer klaren politischen Agenda (“progressive Ideen”, diskreditierend auch “stalinistisch” genannt, aus der eigenen Partei zu verbannen) erfolgte ein – unterstützt durch zurücktretende Bundesvorstandsmitglieder – massiver Akt der Entsolidarisierung, zunächst mit Anne Helm, später, im Zuge der BuVo-Neuwahlen, mit allen innerparteilichen Akteur*innen, die nicht einer mehr oder weniger klar definierten Strömung angehörten. Diese Entsolidarisierung manifestiert sich in einem kaum rational begründbaren Vertrauensverlust gegenüber ganzen Landesverbänden, organisatorisch tätigen Menschen, Mandatsträger*innen, einfachen Basispiraten.

Traditionelle Piraten, aus ihrer flauschigen, wenig konfrontativen Netzecke kommen, waren plötzlich konfrontiert mit Ideen wie wirklicher liquider Demokratie, dem gelebten Antifaschismus und der Erkenntnis der fortdauernden Notwendigkeit von Feminismus & gleichberechtigter Teilhabe aller. Das überforderte viele – vielleicht waren die “linken” (Fremdbezeichnung) Ideen einfach nicht mit einem grundlegend konservativ-beratungsresistentem Weltbild vereinbar. Und wir wissen: Wenn Menschen überfordert sind, werden sie ängstlich.

Und genau das sind die Piraten jetzt, nachdem sie nach und nach ihre tollsten und klügsten Köpf*innen verlieren – angstvoll, nicht frei.

Warum wir keine gespaltene Partei sind. Oder: Warum Angst keine Lösung ist.

Streit

In den letzten Monaten häufen sich Aussagen über Flügelbildung, Spaltung Kerni-/Volli-Diskussionen, die Wahl der Mittel im innerparteilichen Diskurs und der Außendarstellung, hochstilisiert zu einer “finalen Schlacht über die Deutungshoheit” in der Partei, die angeblich beim aBPT in Halle kulminieren wird.

Eine Seite, so die Prophezeiung, wird mit wehenden Antifa-Fahnen, Bomben und Molotow-Cocktails auf die andere Seite, bewaffnet mit Parteiprogrammen, Grundgesetzen aus Stahl, und abgeschalteten Videokameras, zustürmen, powered by Twitter.

Wenn wir das machen  – wie wir es in den letzten Monaten getan haben – können wir auch den zu jedem Parteitag existierenden Auflösungsbeschluss fassen. Ich möchte nicht dass es dazu kommt.
Doch die Gefahr existiert, denn wenn Menschen sich mit Schwertern in den Diskurs begeben (Achtung, Metapher, keiner braucht jetzt die BPT-Security einschalten), werden daraus nicht ohne weiteres Pflugscharen. Wenn wir aber alle mal nachdenken und uns runterfahren ist es möglich.

Provokation, zugespitzte Blogbeiträge und plakativ bis unrichtige Formulierungen in sozialen Netzwerken müssen bis zu einem gewissen Grad allerdings auch nichts schlechtes sein. Wenn man aber nicht bereit ist, formulierte Ideen und Utopien zu erklären, helfen sie nicht. Und da schließe ich mein eigenes Verhalten nicht aus.

 
Es gibt keine klassischen Flügel

Gemeinsame Ziele, Werte, ein Grundkonsens, eine Identität – das ist es, was jede Organisationsform für den Erfolg braucht [1]. Innerhalb der Diskussion wird behauptet, wir müssten als Partei diesen Konsens jetzt finden. Manche finden ihn bereits in unseren Programmen, und manche sagen, wir müssten diejenigen, die sich diesem (jeweils subjektiv definierten) Konsens verweigern – ob inhaltlich oder über die Wahl der Darstellungsmittel – nicht mehr dulden.

Doch auch wenn sich viele von uns darauf versteifen, wird die vermeintliche inhaltliche Diversität nicht zur Wahrheit. So wie man sich landläufig Flügel vorstellt, gibt es sie bei den Piraten nicht.

Ich behaupte: Wir haben eine große inhaltliche Gemeinsamkeit, ein Weltbild, das bei allen Piraten ähnlich genug ist, um auch in einer gemeinsamen Partei Mitglied zu sein. Ähnlich wie ein Spinnennetz verbinden sich hier verschiedenste Ideen, die die Fliege (den Wähler) nur dann einfangen können, wenn sie verbunden bleiben, erweitert und verstärkt werden, um klebrig zu bleiben – permanent.

Gleiches Weltbild – verschiedene Zugänge 

Nicht die grundlegenden Inhalte der vielen Menschen in der Piratenpartei unterscheiden sich, es sind die Zugänge dazu. Der Vorteil davon ist, dass man sich über diese verständigen kann, im Gegensatz zu grundverschiedenen Einstellungen (Verbote überlassen wir mal den Grünen, Angst verbreiten der  Union, Menschen durch Zwang beglücken, ob mit oder ohne Markt, der FDP respektive der Linken, bleibt noch die Heuchelei/SPD ).

Im Gegensatz zu anderen Gruppen wollen wir keine Angst haben. Nicht vor 3-D-Druckern, mit denen man Waffen herstellen kann, aber auch Handprothesen [2]. Keine Angst vor flexibilisierten Arbeitswelten in einer vernetzten Welt [3], die uns gleichzeitig unermesslich vielfältige Möglichkeiten bietet. Keine Angst vor teuren Weltraumaufzügen. Wir dürfen keine Gesellschaft zulassen, in der die begründete Angst vor Überwachung als Standard definiert ist. Wir müssen und dürfen keine Angst zulassen vor Menschen mit Behinderung, Menschen mit anderer als „biodeutscher“ Herkunft, Menschen mit HIV, Menschen mit anderer sexueller Identität als man selbst.

Die Angst, nationalstaatliche Kompetenzen abzugeben und Grenzen zu überschreiten müssen wir überwinden. Wir sind diejenigen, die technologiepositiv sein können. Wir haben keine Angst vor kriminalisierten Substanzen, keine Angst vor neuen Ideen, Brückentechnologien die zur Verbesserung unser aller Leben beitragen können, vor neuen Zugängen zur Realität, keine Angst vor gegenderter Sprache. Und wenn doch, müssen wir mindestens zu unseren Ängsten stehen, versuchen, sie abzubauen, akzeptieren wenn andere Menschen Angst fühlen, und ihnen helfen, das zu ändern. Inner- wie außerparteilich.

Vielleicht sind nicht alle oben beschriebenen Zugänge an denen wir uns versuchen eine gute Lösung. Aber wie sollen wir das herausfinden, ohne sie zu testen?

Angst gilt es zu bekämpfen, und durch positive Gefühle und Handlungsmuster zu ersetzen. Das kann passieren, in dem man verhindert, dass Menschen sich überwacht fühlen (und es sind! ) und so vermeintlich pathologische Verhaltensweisen zurückfahren. Das kann auch geschehen, indem man Nationalismus, der letztlich auf angstvoller Ausgrenzung basiert, bis in die Mitte der Gesellschaft aufzeigt und bekämpft.

Diese Angstfreiheit (in Aktivistisch: “Freiheit statt Angst”), die wir anstreben, sie eint uns. Sie zieht sich durch sämtliche programmatischen Aussagen, Denkmuster, und spiegelt sich auch in der Art mit der wir anderen Piraten normalerweise gegenübertreten: Aufgeschlossen, interessiert, menschenfreundlich.

Um Pirat zu sein, reicht es für mich aus, sich einer dieser Aussagen anschließen zu können, während man sich die Bereitschaft erhält, die anderen Zugänge zu tolerieren, sie sich erklären zu lassen, solidarisch Menschen mit anderen Zugängen zu unterstützen. Das meint nich nur, hinter deutlichen, antifaschistischen Protestformen wie Blockaden zu stehen, sondern andersherum, auch einfach mal eine Anti-Überwachungsdemo mit persönlicher Präsenz zu unterstützen.

An die eigene Nase fassen

Wenn wir also als Piraten eine inklusive Gesellschaft möchten, müssen wir auch selbst inklusiv sein, also offen für verschiedenste Zugänge zu einer “besseren Gesellschaft“. Anfangs dachten wir, das geht von allein, im Netz kann jeder teilhaben, Twitter, Mumble und LQFB werden es schon richten. Doch wie in jeder demokratischen Organisationsform ist es nicht ausreichend, abzustimmen und eine Mehrheit für ein Thema finden um dieses in ein Programm zu schreiben. Das haben die letzten Monate gezeigt. Es reicht auch nicht, unreflektiert verschiedene Paradigmen aufeinander prallen zu lassen, immer und immer wieder. So wird kein konsensuelles Vorgehen ermöglicht.

Um sowohl Wähler, wie auch Piraten zu überzeugen, müssen wir erklären. Wir müssen Parteifreund*innen erklären, warum wir gewisse Zugänge zum piratigen Gesellschaftsbild wählen, müssen uns kritisieren lassen, müssen unser Verhalten überdenken und Fehler eingestehen. Vor allem dürfen wir nie aufhören, miteinander zu reden.

Halle

Um zum Schluss etwas praktischer zu werden: Wählt bitte Menschen in den Bundesvorstand, die die Notwendigkeit von innerparteilichem “Zugangspluralismus” erkennen, bereit sind, auch die für sie nicht nativen Zugänge zu erklären und zu verstehen, die wissen, dass Vernetzung, insbesondere im Real Life wohl der einzige Weg ist, Verständnis herbeizuführen.

Sich auf einige wenige vermeintliche Kernthemen zurückzuziehen und alles andere aus der Partei zu verbannen ist zwar eine Option, sie schließt aber all die Menschen aus, die andere Zugänge zum positiven piratigen Gesellschaftsbild besser verstehen. Bitte wählt Menschen, die diesen Ansatz vertreten nicht in Entscheidungspositionen, respektiert sie aber als Teil unserer Partei, redet mit ihnen.

Reclaimt unsere Partei.Die Ganze. Eine Partei, die wieder Vertrauen in den Menschen setzt, die sich fetzt, aber die letztendlich einfach die geilste Partei ist die existiert. Die Piratenpartei 🙂

 Über diesen Beitrag:

Ich musste einfach mal meine Gedanken niederschreiben. Piratig sozialisiert wurde ich erst im LV Niedersachsen, dann im LV Sachsen. Beide unterscheiden sich sehr in den o.g. Zugängen zum Piraten-Bild. In beiden gibt es Menschen die ich liebe und schätze. Ich möchte dass das so bleibt, ich möchte mit all diesen Menschen weiter zusammenarbeiten.

Min Dank geht noch an @mister_burns für das Telefonat das mich hierzu inspirierte und an @ArdnaSino, die manchmal ganz schön geduldig sein muss.

Für Hinweise und Gegenmeinungen zu diesem Post wäre ich dankbar.

Verweise:

[1] Dazu interessant sind wissenschaftliche Betrachtungen über transnationale Protestbewegungen, die viele Dinge mit der Piratenpartei gemeinsam haben. Siehe: Rucht, Dieter: Transnationalization of Social Movements, Abschnitt “Transformations and Problems of Transnational Movements” in Social Movements in a Globalizing World, Hrsg. della Porta, Donatella.
[3] Etwas ausführlicher wird diese Problematik, v.a. mit Arbeitsmarktbezug erklärt in Richard Sennett: Der flexible Mensch (The Corrosion of Character).

Rückgabe SG-Presse-Beauftragung

Soeben habe ich der Piraten-SG-Presse meinen Rückzug mitgeteilt. Dieser bezieht sich im Übrigen auch auf jegliches andere Engagement innerhalb der Partei. Die Piraten rauben mir zu viel Kraft, die ich für Studium, Geldverdienen (ohne ein BGE ist mir momentan aufgrund von Bafög-Querelen so eine Tätigkeit nicht mehr möglich) dringend brauche.

Bevor ich wieder “in die Partei einsteige”, brauche ich Zeit, um mich zu sammeln, um trotz imho be******ener Aktionen wie “#keinhandschlag” nicht zu vergessen, wofür die Piraten für mich stehen.

Folgende Mail ging an die Mitglieder der SG Presse:

“Moin liebe aktive Mitglieder der SG Presse,

mit Bedauern möchte ich Euch darüber informieren, dass ich in der letzten Woche meine Beauftragung für diese SG zurückgegeben habe.

Dies hat einerseits persönliche Gründe, Studium und Arbeit lassen die Piraten zu kurz kommen, und das möchte ich mir selbst und anderen nicht zumuten. Andererseits gibt es auch innerparteiliche Gründe für die Rückgabe. Das habe ich dem Vorstand gegenüber wie folgt begründet:

“Ein gewichtiger Grund für die Rückgabe der Beauftragung liegt auch in den momentanen Entwicklungen einiger Teile der Partei: Das beginnt bei der mangelnden Solidarität mit Kandidatinnen wie Anne, geht über m.M.n. völlig inhaltsleere Positionierungen Richtung “sozialliberal” inklusive Diskussionen (wtf, das sollte unstrittig sein !?) darüber ob man Nazis blockieren dürfe – um nur einige Beispiele zu nennen – bis zu einem Klima des Misstrauens gegenüber Verantwortlichen wie Euch als Vorstand (ein Verhalten welches dem positiven piratigen Menschenbild absolut entgegensteht). Für Hetzer, die Arbeit sogar auf juristischem Wege zerstören wollen, bin ich momentan nicht willens, Energie aufzuwenden.”

Ich bitte Euch, meine Entscheidung zu respektieren, und wünsche einer / einem evtl. Nachfolger*in viel Glück.
Abseits von der Beauftragung werde ich trotzdem, so weit es geht, noch in der SG mitarbeiten wollen.

Liebe Grüße & die besten Wünsche für uns alle ”