Warum wir keine gespaltene Partei sind. Oder: Warum Angst keine Lösung ist.

Streit

In den letzten Monaten häufen sich Aussagen über Flügelbildung, Spaltung Kerni-/Volli-Diskussionen, die Wahl der Mittel im innerparteilichen Diskurs und der Außendarstellung, hochstilisiert zu einer “finalen Schlacht über die Deutungshoheit” in der Partei, die angeblich beim aBPT in Halle kulminieren wird.

Eine Seite, so die Prophezeiung, wird mit wehenden Antifa-Fahnen, Bomben und Molotow-Cocktails auf die andere Seite, bewaffnet mit Parteiprogrammen, Grundgesetzen aus Stahl, und abgeschalteten Videokameras, zustürmen, powered by Twitter.

Wenn wir das machen  – wie wir es in den letzten Monaten getan haben – können wir auch den zu jedem Parteitag existierenden Auflösungsbeschluss fassen. Ich möchte nicht dass es dazu kommt.
Doch die Gefahr existiert, denn wenn Menschen sich mit Schwertern in den Diskurs begeben (Achtung, Metapher, keiner braucht jetzt die BPT-Security einschalten), werden daraus nicht ohne weiteres Pflugscharen. Wenn wir aber alle mal nachdenken und uns runterfahren ist es möglich.

Provokation, zugespitzte Blogbeiträge und plakativ bis unrichtige Formulierungen in sozialen Netzwerken müssen bis zu einem gewissen Grad allerdings auch nichts schlechtes sein. Wenn man aber nicht bereit ist, formulierte Ideen und Utopien zu erklären, helfen sie nicht. Und da schließe ich mein eigenes Verhalten nicht aus.

 
Es gibt keine klassischen Flügel

Gemeinsame Ziele, Werte, ein Grundkonsens, eine Identität – das ist es, was jede Organisationsform für den Erfolg braucht [1]. Innerhalb der Diskussion wird behauptet, wir müssten als Partei diesen Konsens jetzt finden. Manche finden ihn bereits in unseren Programmen, und manche sagen, wir müssten diejenigen, die sich diesem (jeweils subjektiv definierten) Konsens verweigern – ob inhaltlich oder über die Wahl der Darstellungsmittel – nicht mehr dulden.

Doch auch wenn sich viele von uns darauf versteifen, wird die vermeintliche inhaltliche Diversität nicht zur Wahrheit. So wie man sich landläufig Flügel vorstellt, gibt es sie bei den Piraten nicht.

Ich behaupte: Wir haben eine große inhaltliche Gemeinsamkeit, ein Weltbild, das bei allen Piraten ähnlich genug ist, um auch in einer gemeinsamen Partei Mitglied zu sein. Ähnlich wie ein Spinnennetz verbinden sich hier verschiedenste Ideen, die die Fliege (den Wähler) nur dann einfangen können, wenn sie verbunden bleiben, erweitert und verstärkt werden, um klebrig zu bleiben – permanent.

Gleiches Weltbild – verschiedene Zugänge 

Nicht die grundlegenden Inhalte der vielen Menschen in der Piratenpartei unterscheiden sich, es sind die Zugänge dazu. Der Vorteil davon ist, dass man sich über diese verständigen kann, im Gegensatz zu grundverschiedenen Einstellungen (Verbote überlassen wir mal den Grünen, Angst verbreiten der  Union, Menschen durch Zwang beglücken, ob mit oder ohne Markt, der FDP respektive der Linken, bleibt noch die Heuchelei/SPD ).

Im Gegensatz zu anderen Gruppen wollen wir keine Angst haben. Nicht vor 3-D-Druckern, mit denen man Waffen herstellen kann, aber auch Handprothesen [2]. Keine Angst vor flexibilisierten Arbeitswelten in einer vernetzten Welt [3], die uns gleichzeitig unermesslich vielfältige Möglichkeiten bietet. Keine Angst vor teuren Weltraumaufzügen. Wir dürfen keine Gesellschaft zulassen, in der die begründete Angst vor Überwachung als Standard definiert ist. Wir müssen und dürfen keine Angst zulassen vor Menschen mit Behinderung, Menschen mit anderer als „biodeutscher“ Herkunft, Menschen mit HIV, Menschen mit anderer sexueller Identität als man selbst.

Die Angst, nationalstaatliche Kompetenzen abzugeben und Grenzen zu überschreiten müssen wir überwinden. Wir sind diejenigen, die technologiepositiv sein können. Wir haben keine Angst vor kriminalisierten Substanzen, keine Angst vor neuen Ideen, Brückentechnologien die zur Verbesserung unser aller Leben beitragen können, vor neuen Zugängen zur Realität, keine Angst vor gegenderter Sprache. Und wenn doch, müssen wir mindestens zu unseren Ängsten stehen, versuchen, sie abzubauen, akzeptieren wenn andere Menschen Angst fühlen, und ihnen helfen, das zu ändern. Inner- wie außerparteilich.

Vielleicht sind nicht alle oben beschriebenen Zugänge an denen wir uns versuchen eine gute Lösung. Aber wie sollen wir das herausfinden, ohne sie zu testen?

Angst gilt es zu bekämpfen, und durch positive Gefühle und Handlungsmuster zu ersetzen. Das kann passieren, in dem man verhindert, dass Menschen sich überwacht fühlen (und es sind! ) und so vermeintlich pathologische Verhaltensweisen zurückfahren. Das kann auch geschehen, indem man Nationalismus, der letztlich auf angstvoller Ausgrenzung basiert, bis in die Mitte der Gesellschaft aufzeigt und bekämpft.

Diese Angstfreiheit (in Aktivistisch: “Freiheit statt Angst”), die wir anstreben, sie eint uns. Sie zieht sich durch sämtliche programmatischen Aussagen, Denkmuster, und spiegelt sich auch in der Art mit der wir anderen Piraten normalerweise gegenübertreten: Aufgeschlossen, interessiert, menschenfreundlich.

Um Pirat zu sein, reicht es für mich aus, sich einer dieser Aussagen anschließen zu können, während man sich die Bereitschaft erhält, die anderen Zugänge zu tolerieren, sie sich erklären zu lassen, solidarisch Menschen mit anderen Zugängen zu unterstützen. Das meint nich nur, hinter deutlichen, antifaschistischen Protestformen wie Blockaden zu stehen, sondern andersherum, auch einfach mal eine Anti-Überwachungsdemo mit persönlicher Präsenz zu unterstützen.

An die eigene Nase fassen

Wenn wir also als Piraten eine inklusive Gesellschaft möchten, müssen wir auch selbst inklusiv sein, also offen für verschiedenste Zugänge zu einer “besseren Gesellschaft“. Anfangs dachten wir, das geht von allein, im Netz kann jeder teilhaben, Twitter, Mumble und LQFB werden es schon richten. Doch wie in jeder demokratischen Organisationsform ist es nicht ausreichend, abzustimmen und eine Mehrheit für ein Thema finden um dieses in ein Programm zu schreiben. Das haben die letzten Monate gezeigt. Es reicht auch nicht, unreflektiert verschiedene Paradigmen aufeinander prallen zu lassen, immer und immer wieder. So wird kein konsensuelles Vorgehen ermöglicht.

Um sowohl Wähler, wie auch Piraten zu überzeugen, müssen wir erklären. Wir müssen Parteifreund*innen erklären, warum wir gewisse Zugänge zum piratigen Gesellschaftsbild wählen, müssen uns kritisieren lassen, müssen unser Verhalten überdenken und Fehler eingestehen. Vor allem dürfen wir nie aufhören, miteinander zu reden.

Halle

Um zum Schluss etwas praktischer zu werden: Wählt bitte Menschen in den Bundesvorstand, die die Notwendigkeit von innerparteilichem “Zugangspluralismus” erkennen, bereit sind, auch die für sie nicht nativen Zugänge zu erklären und zu verstehen, die wissen, dass Vernetzung, insbesondere im Real Life wohl der einzige Weg ist, Verständnis herbeizuführen.

Sich auf einige wenige vermeintliche Kernthemen zurückzuziehen und alles andere aus der Partei zu verbannen ist zwar eine Option, sie schließt aber all die Menschen aus, die andere Zugänge zum positiven piratigen Gesellschaftsbild besser verstehen. Bitte wählt Menschen, die diesen Ansatz vertreten nicht in Entscheidungspositionen, respektiert sie aber als Teil unserer Partei, redet mit ihnen.

Reclaimt unsere Partei.Die Ganze. Eine Partei, die wieder Vertrauen in den Menschen setzt, die sich fetzt, aber die letztendlich einfach die geilste Partei ist die existiert. Die Piratenpartei 🙂

 Über diesen Beitrag:

Ich musste einfach mal meine Gedanken niederschreiben. Piratig sozialisiert wurde ich erst im LV Niedersachsen, dann im LV Sachsen. Beide unterscheiden sich sehr in den o.g. Zugängen zum Piraten-Bild. In beiden gibt es Menschen die ich liebe und schätze. Ich möchte dass das so bleibt, ich möchte mit all diesen Menschen weiter zusammenarbeiten.

Min Dank geht noch an @mister_burns für das Telefonat das mich hierzu inspirierte und an @ArdnaSino, die manchmal ganz schön geduldig sein muss.

Für Hinweise und Gegenmeinungen zu diesem Post wäre ich dankbar.

Verweise:

[1] Dazu interessant sind wissenschaftliche Betrachtungen über transnationale Protestbewegungen, die viele Dinge mit der Piratenpartei gemeinsam haben. Siehe: Rucht, Dieter: Transnationalization of Social Movements, Abschnitt “Transformations and Problems of Transnational Movements” in Social Movements in a Globalizing World, Hrsg. della Porta, Donatella.
[3] Etwas ausführlicher wird diese Problematik, v.a. mit Arbeitsmarktbezug erklärt in Richard Sennett: Der flexible Mensch (The Corrosion of Character).

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